§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Freie Infrastruktur Bergstraße.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und tragt dann den Zusatz „e.V.“
Der Sitz des Vereins ist 64646 Heppenheim.

§2 Geschaftsjahr

Das Geschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschaftsjahr beginnt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister und endet am 31.12. dieses Jahres.

§3 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnutzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegunstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Forderung von Wissenschaft und Forschung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur sowie Bürgerschaftlichem Engagement.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • Erforschung und Weiterentwicklung von freien Infrastrukturen sowohl auf technischer als auch gesellschaftlicher Ebene.
  • Schaffung von freien Daten-Netzwerken („Burgernetzen“).
  • Unterhaltung und Betrieb der dafur notigen Infrastrukturen.
  • Wissensvermittlung und Beratung von interessierten Bürgern und Organisationen. Unterstutzung von Kunst- und Kultur- und Bildungsprojekten durch die Ermoglichung von Datenkommunikation von Kunstinstallation und Kulturveranstaltungen
  • Förderung und Unterstützung von Projekten und Initiativen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind oder denen die Idee freier Netzwerke naher gebracht werden soll.
  • Schaffung von freien und kostenlosen Zugangen fur Nichtmitgliedern zum Internet zur Förderung der Volksbildung und Unterstutzung von Integrationsmassnahmen fur Migranten ( z.B. Onlinesprachkurse und Aussprachetraining mittels Videotraining)

§4 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tatig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Die Zahlung von Aufwandsentschadigungen an Mitglieder des Vorstandes oder anderweitig fur den Verein tatige Mitglieder in angemessener Hohe ist zulassig. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sindoder durch unverhaltnismaßig hohe Vergutungen beguünstigt werden.

§5 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§6 Verbot von Begunstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Korperschaft fremd sind, oder durch unverhaltnismaßig hohe Vergutungen begunstigt werden.

§7 Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder konnen naturliche Personen oder juristische Personen werden.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Die formelle Kommunikation mit den Mitgliedern soll vorwiegend per E-Mail stattfnden. Die Mitglieder sollen dazu eine gultige und regelmaßig gelesene E- Mail-Adresse vorhalten.
Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Fordermitglieder. Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder sind aktiv und in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede naturliche Person oder juristische Person werden, die sich mit den Zielen des Vereins verbunden fuhlt und den Verein aktiv fordern will.
Fordermitglied des Vereins kann jede naturliche oder juristische Person werden, die sich mit den Zielen des Vereins verbunden fuhlt und den Verein finanziell und ideell unterstutzen will. Fordermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Grunden zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nachste ordentliche Mitgliederversammlung.

§8 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beitrage erhoben. Die Hohe des Jahresbeitrags und dessen Falligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und in einer Beitragsordnung festgehalten.

§9 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Aulosung der juristischen Person.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklarung gegenuber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Grunde sind insbesondere ein die Vereinsziele schadigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmaßiger Pflichten oder Beitragsruckstande von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Vorstand hat die Vereinsmitglieder uber einen Ausschluss eines Vereinsmitglieds zu informieren. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgultig. Dem Mitglied bleibt die Überprufung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand

§11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehoren insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprufern/innen Festsetzung von Beitragen und deren Falligkeit, Beschlussfassung uber die Änderung der Satzung, Beschlussfassung uber die Aulosung des Vereins, Entscheidung uber Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfallen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
Einmal pro Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verplichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Grunden verlangt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail Adresse gerichtet war.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spatestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Erganzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
Anträge uber die Abwahl des Vorstands, uber die Änderung der Satzung und uber die Aulosung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, konnen erst auf der nachsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rucksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfahig. Stimmberechtigt ist jedes naturliches Mitglied.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Versammlungsleiter zu wahlen. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftfuhrer zu wahlen. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur personlich oder fur ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeubt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsanderungen und die Aulosung des Vereins konnen nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungultige Stimmen bleiben außer Betracht.
Über die Beschlusse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§12 Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewahlt. Eine vorzeitige Neuwahl eines Postens andert den Wahlrhythmus nicht. Vorstandsmitglieder konnen nur Mitglieder des Vereins werden. Eine Wiederwahl ist zulassig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
Besteht der Vorstand aus weniger als zwei Mitgliedern, so sind unverzuglich Nachwahlen durchzufuhren.
Beschlusse des Vorstands werden mit der Mehrheit der Stimmen der an der Beschlussfassung teilnehmenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die des zweiten Vorsitzenden den Ausschlag.
Der/Die Kassierer/in uberwacht die Haushaltsfuhrung und verwaltet unter Beachtung etwaiger Vorstandsbeschlusse das Vermögen des Vereins. Er/Sie hat auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsfuhrung hinzuwirken. Mit Ablauf des Geschaftsjahres stellt er/sie unverzuglich die Abrechnung sowie die Vermogensubersicht und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichem Belang den Finanzprufern des Vereins zur Verfugung.
Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tatig.

§13 Kassenprufung

Die Mitgliederversammlung wahlt fur die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprufer/innen. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
Eine Wiederwahl ist zulassig.
Aufgabe des Kassenprufer/-in ist es die Kasse, d.h. Ein- und Ausgaben, auf Korrektheit insbesondere in Bezug auf satzungsgemaße Verwendung der Vereinsmittel.
Der/Die Kassenprüfer/-innen erstattet der Mitgliederversammlung Bericht.

§14 Transparenzgebot

Der Mitglieder und Vorstand sind gehalten uber ihre Tatigkeiten Transparenz herzustellen und uber diese regelmaßig und zeitnah zu berichten. Dies soll in „elektronischer Form“ (E- Mail, Forum, Blog) geschehen und allen Mitgliedern zuganglich sein.

§15 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fallt das Vermogen der Korperschaft zu gleichen Teilen an den Forderverein Freie Netzwerke e.V. und den Freifunk Rheinland e.V. die es unmittelbar und im Sinne des Vereinszwecks des §2 zu verwenden haben.

Heppenheim, 28.4.2016